Bekanntmachung nach dem Wasserrecht: Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Altmühl auf dem Gebiet der Stadt Riedenburg
Nr. 44-641-Y 50
Wasserrecht;
Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Altmühl, Fluss-km 140,700 bis 166,156 (Gewässer I. Ordnung), auf dem Gebiet der Stadt Riedenburg, dem Markt Essing und der Stadt Kelheim im Landkreis Kelheim nach § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. Art. 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) durch Erlass einer Verordnung
Bekanntmachung
Das Landratsamt Kelheim – untere Wasserrechtsbehörde – führt derzeit das förmliche Anhörungsverfahren für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Altmühl gemäß Art. 73 Abs. 3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch.
Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens wurden bereits im Amtsblatt des Landkreises Kelheim Nr. 40 vom 01.12.2023 veröffentlicht. Es wird für genauere Informationen hinsichtlich des Verfahrens auf dieses Amtsblatt verwiesen.
1. Auslegung der Verfahrensunterlagen
Die Verfahrensunterlagen wurden ursprünglich für die Dauer vom 02.01.2024 bis einschließlich 01.02.2024 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt. Aufgrund technischer Schwierigkeiten im Zeitraum vom 31.01.2024 bis 06.02.2024 waren die Unterlagen nicht durchgängig auf der Internetseite des Landkreises Kelheim aufrufbar.
Deshalb wird die Frist zur Einsichtnahme der Verfahrensunterlagen bis einschließlich 01.03.2024 verlängert.
Die Verfahrensunterlagen werden zur allgemeinen Einsichtnahme
a) beim Landratsamt Kelheim, Dienststelle Donaupark 13, 93309 Kelheim, Sachgebiet Wasserrecht, 4. OG, Zimmer 04.04,
b) bei der Stadt Riedenburg, St.-Anna-Platz 2, 93339 Riedenburg,
c) bei dem Markt Essing, Marktplatz 1, 93343 Essing, sowie
d) bei der Stadt Kelheim, Ludwigsplatz 16, 93309 Kelheim
während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Die Verfahrensunterlagen werden zusätzlich im Internet auf der Internetseite des Landkreises Kelheim (www.landkreis-kelheim.de) bis einschließlich 01.03.2024 zur allgemeinen Einsichtnahme unter folgendem Link zugänglich gemacht:
https://www.landkreis-kelheim.de/amt-service/amtliche-bekanntmachungen/
Die einsehbaren Verfahrensunterlagen umfassen im Einzelnen:
⦁ amtlicher Entwurf der Verordnung
⦁ Erläuterung der amtlichen Festsetzung durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut
⦁ Information zur Berechnung
⦁ 2 Übersichtskarten im Maßstab 1:25.000
⦁ 17 Detailkarten im Maßstab 1:2.500
⦁ Flurstücksverzeichnis
Hinweis:
Die vollständigen Verfahrensunterlagen liegen nur beim Landratsamt Kelheim, Dienststelle Donaupark 13, 93309 Kelheim, Sachgebiet Wasserrecht, 4. OG, Zimmer 04.04 und auf der oben genannten Internetseite des Landratsamtes Kelheim aus. Aufgrund des Umfangs der Verfahrensunterlagen liegen bei den jeweiligen Gemeinden nur der amtliche Entwurf der Verordnung, die Erläuterung der amtlichen Festsetzung durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, das Flurstücksverzeichnis und die Übersichts- und Detailkarten, die das betroffene Gemeindegebiet aufzeigen, aus.
2. Anhörungsverfahren, Einwendungsvorschriften
Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, konnte ursprünglich bis einschließlich 16.02.2024 (Einwendungsfrist), beim Landratsamt Kelheim (Donaupark 12, 93309 Kelheim (Hausanschrift)), bei der Stadt Riedenburg (St.-Anna-Platz 2, 93339 Riedenburg), beim Markt Essing (Marktplatz 1, 93343 Essing) oder bei der Stadt Kelheim (Ludwigsplatz 16, 93309 Kelheim), schriftlich oder während der üblichen Dienststunden zur Niederschrift (nach Terminvereinbarung) Einwendungen erheben.
Da die Frist zur Einsichtnahme der Verfahrensunterlagen verlängert wurde, wird hiermit auch die Einwendungsfrist verlängert. Einwendungen können bis einschließlich 01.03.2024 bei den o.g. Behörden erhoben werden.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung einzulegen, können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist beim Landratsamt Kelheim, bei der Stadt Riedenburg, bei dem Markt Essing oder bei der Stadt Kelheim Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die schriftliche Einwendung muss den leserlichen Namen und die volle Anschrift enthalten. Der geltend gemachte Belang und das Maß der Beeinträchtigung sind möglichst konkret darzulegen. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Unterschriften oder Adressangaben können nicht berücksichtigt werden.
Die Erhebung von Einwendungen oder die Abgabe einer Stellungnahme in elektronischer Form (einfache E-Mail) genügt grundsätzlich nicht der erforderlichen Schriftform. Bei einer Übermittlung in elektronischer Form ist als Schriftformersatz die Übermittlung per E-Mail in Verbindung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) anerkannt. Das Landratsamt Kelheim hat für diesen Schriftformersatz den Zugang eröffnet (poststelle@landkreis-kelheim.de oder an poststelle@landkreis-kelheim.de-mail.de).
Kelheim, den 05.02.2024
Landratsamt Kelheim
gez. Ferch
Abteilungsleiter
