Bekanntmachung: Verlängerung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Feckinger Bach

Nr. 44-641-Y 47

Wasserrecht;
Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Feckinger Bach

Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim

über die Verlängerung der vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebietes am Feckinger Bach im Bereich der Gemeinde Saal a. d. Donau und der Gemeinde Hausen im Landkreis Kelheim.

Mit Bekanntmachung vom 02.12.2015, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Kelheim Nr. 25 vom 18.12.2015, ist das vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittele Überschwemmungsgebiet am Feckinger Bach im Bereich der Gemeinden Saal a. d. Donau und Hausen bekannt gemacht worden und somit seit dem 18.12.2015 gemäß Art. 47 BayWG vorläufig gesichert.

Die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets endet gemäß Art. 47 Abs. 4 BayWG, sobald eine Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren. Gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 3 BayWG kann im begründeten Einzelfall die Frist von der Kreisverwaltungsbehörde um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Aufgrund der aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Folge der Corona-Pandemie ist es dem Landratsamt Kelheim nicht möglich zeitnah passende Räumlichkeiten zur Durchführung des zwingend durchzuführenden Erörterungstermins im laufenden Festsetzungsverfahren für ein Überschwemmungsgebiet am Feckinger Bach zu finden. Das Festsetzungsverfahren kann somit nicht bis zum Auslaufen der vorläufigen Sicherung - mit Ablauf des 17.12.2020 - abgeschlossen werden.

Aus diesem Grund verlängert das Landratsamt Kelheim die vorläufige Sicherung um zwei Jahre. Diese endet spätestens und endgültig mit Ablauf des 17.12.2022.

Kelheim, den 27.10.2020
Landratsamt Kelheim

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