Bekanntmachung nach dem Bayer. Wassergesetz: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Donau
Nr. 44-641-R.Y 4/R-Y 9
Wasserrecht;
Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Donau
Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim
zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets der Donau von Fluss-km 2.393,8 bis 2.434,0 im Bereich der Stadt Neustadt a. d. Donau, der Stadt Kelheim, der Gemeinde Saal a. d. Donau und des Marktes Bad Abbach, Landkreis Kelheim
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich über-schwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayer. Wassergesetzes – BayWG).
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser – HQ 100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.
Für die Donau (Fluss-km 2.393,8 bis 2.434,0) im Landkreis Kelheim wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in den anliegenden Übersichtsplanen dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in Übersichtskarten M 1:25.000 flächig blau dargestellt. Detailkarten im Maßstab M 1:2.500 können im Landratsamt Kelheim sowie für den jeweiligen Stadt-/Gemeindebereich bei der Stadt Neustadt a. d. Donau, der Stadt Kelheim, der Gemeinde Saal a. d. Donau und dem Markt Bad Abbach täglich während der üblichen Dienstzeiten sowie Übersichtspläne im Internet unter
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm und https://www.landkreis-kelheim.de/amt-service/kreisamtsblatt/2018/ (im Amtsblatt Nr. 16/2018)
eingesehen werden.
Mit dieser Bekanntmachung gelten die über das amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiet hinaus als Überschwemmungsgebiet ermittelte, blau schraffiert dargestellte Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind folgende Rechtswirkungen verbunden:
Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sind untersagt
1. gemäß § 78 Abs. 1 WHG
die Ausweisung von neuen Baugebieten im Außenbereich in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, sofern die Ausweisung nicht ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient; aus-genommen sind auch Bauleitpläne für Häfen und Werften,
2. gemäß § 78 Abs. 4 WHG
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.
3. gemäß § 78a Abs. 1 WHG
3.1 die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
3.2 das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
3.3 die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
3.4 das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
3.5 das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
3.6 das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
3.7 die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.
Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.
4. gemäß § 78c Abs. 1 WHG
die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen.
Das Landratsamt Kelheim kann abweichend von der o. g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.
Das Landratsamt Kelheim kann abweichend von der o. g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben
- die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeit-gleich ausgeglichen wird,
- den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
- den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
- hochwasserangepasst ausgeführt wird
oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Bei der Prüfung der vorstehend genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
Das Landratsamt Kelheim kann abweichend von den o. g. Nummern 3.1 bis 3.7 Maßnahmen zulassen, wenn
- Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
- der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
- eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind
oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Bei der Prüfung der vorstehend genannten Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
Das Landratsamt kann abweichend von der o. g. Nr. 4 Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Gemäß § 78 Abs. 3 WHG hat die Gemeinde bei der Aufstellung, Änderung oder Er-gänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:
- die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
- die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
- die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.
Die gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches entsprechend.
Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. In begründeten Fällen kann die Frist vom Landratsamt höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. hierzu Art. 47 Abs. 3 BayWG).
Für die Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch Sachverständige gilt § 46 Abs. 3 AwSV i. V. m. Anlage 6, § 70 AwSV.
Weitere Informationen:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse https//www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm im „Informationsdienst überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.
Kelheim, 12.07.2018
Landratsamt
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Regierungsrat
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