Öffentliche Sitzung des Kreistages am 28.07.2025

Am Montag, den 28.07.2025 findet um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Kelheim (Zi. Nr. EG.56) die

Sitzung des Kreistages

mit nachfolgender öffentlicher Tagesordnung statt:

1. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung am 17.07.2025 ö. T.

2.  Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen;
1. Situationsbericht der Geschäftsführung;
2. Genehmigung der Abstimmungen des Landrats in der Gesellschafterversammlung
2.1. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Ergebnisverwendung
2.2. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024
2.3. Kapitalzuführung an die Tochtergesellschaft Ilmtalklinik MVZ GmbH
2.4. Bestellung von Frau Angelika Lorenz als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied für Herrn Ludwig Wagner (Betriebsratsvorsitzender)

3. Verschiedene Anträge zum Klinikum Mainburg zur Beantragung von Leistungsgruppen für das Krankenhaus Mainburg
1. Antrag der FDP vom 22.06.2025 zur "Beantragung von Leistungsgruppen für das Krankenhaus Mainburg"
2. Antrag der ÖDP vom 30.06.2025 zur "Zukunft des Kreiskrankenhauses Mainburg"
3. Antrag der FW vom 07.07.2025 zur "Beantragung der zum Betreiben einer Notfallversorgung notwendigen Leistungsgruppen für die Ilmtalklinik Mainburg"

4. Antrag der CSU vom 10.07.2025 zur Sicherstellung umfassender medizinischer Leistungen für den Klinikstandort Mainburg und beschleunigte Auswertung des TRUST- Gutachtens zur Notfallversorgung im Landkreis Kelheim

5. Antrag der FDP vom 02.05.2025 auf Errichtung einer gemeinsamen Krankenhaus-GmbH für beide Klinikstandorte im Landkreis Kelheim

6. Ilmtalklinik GmbH;
- restlicher Defizitausgleich für das Wirtschaftsjahr 2024
- Defizitausgleich für das Jahr 2025

7. Caritas-Krankenhaus St. Lukas GmbH;
1. Situationsbericht der Geschäftsführung
2. Genehmigung der Abstimmungen des Landrats in der Gesellschafterversammlung
2.1. Feststellung des Jahresabschlusses 2024
2.2. Ergebnisverwendung
2.3. Entlastung des Aufsichtsrates
2.4. Festlegung des Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2025 bis 2027

8. Donaupark Wirtschafts GmbH;
Genehmigung der Abstimmungen des Landrats in der Gesellschafterversammlung
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2024, des Lageberichts 2024, Ergebnisverwendung und Entlastung der Geschäftsführung
2. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025

9. Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

10. Sonstige Kreisangelegenheiten