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Bekanntmachung Erörterungstermin GEP Mainburg

Meldung vom 17.03.2020 Einleiten gesammelter Abwässer in die Abens, den Sandelbach, den Öchslhofer Bach und den Triebwerksentlastungsgraben der Grubmühle durch das Stadt Unternehmen Mainburg

44-641-M 25

Wasserrecht;

Einleiten gesammelter Abwässer in die Abens, den Sandelbach, den Öchslhofer Bach und den Triebwerksentlastungsgraben der Grubmühle durch das Stadt Unternehmen Mainburg

Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 25.02.2020

Der Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Mainburg wurde auf Grundlage der Generalentwässerungsplanung (GEP) von 2007 mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 28.12.2011 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken im Kanalisationssystem der Stadt Mainburg erteilt.

Aufgrund verschiedener Ereignisse und Entwicklungen (Hochwasserereignis Juni 2013, Probleme beim Grunderwerb, hohe prognostizierte Investitionskosten einiger Baumaßnahmen wegen schwieriger baulicher Randbedingungen usw.) war es notwendig, den Generalentwässerungsplan 2007 zu überarbeiten.

Mit der vorgelegten GEP Tektur 2015 mit Ergänzung zum Erläuterungsbericht vom April 2018 hat das Stadt Unternehmen Mainburg die Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens beantragt.

Die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, lagen vom 19.08.2019 bis 18.09.2019 bei der Stadt Mainburg und beim Landratsamt Kelheim öffentlich aus. Während der Einwendungsfrist wurden Einwendungen erhoben.

Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin

am Dienstag, 21. April 2020, Beginn 10.00 Uhr

im Landratsamt Kelheim, Donaupark 13, Besprechungsraum 04.16 (4. OG)

mit dem Träger des Vorhabens, den beteiligten Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich erörtert.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind die Berechtigten, die Vertreter des Antragstellers, die beteiligten Behörden sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

 

Welnhofer

Regierungsrat

Kategorien: Landratsamt