Lebensmittelrecht und Verbraucherschutz

Die amtliche Lebensmittelüberwachung dient dem Schutz des Verbrauchers. Sie wacht darüber, dass alle Rechtsvorschriften im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen eingehalten, Gefahren vom Verbraucher abgewendet und Verstöße gegen die Vorschriften des Lebensmittelrechts und des Tabakrechts geahndet werden.

Bedarfsgegenstände umfassen dabei alle Gegenstände, die mit Lebensmitteln bzw. dem Körper in Berührung kommen können (z.B. Bekleidung, Verpackungen und Behältnisse für Lebensmittel, Schmuck, Reinigungsmittel, Spielwaren, Scherzartikel, Geschirr, Körperpflegemittel).

Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert Betriebe, in denen Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Tabakerzeugnisse oder kosmetische Mittel gewerbsmäßig hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, also z.B. Herstellerbetriebe, Gaststätten, Lebensmittelgroß- und Einzelhandel,  Importeure, Imbissstuben und Wochenmärkte. Dabei überprüft sie u.a. Ordnung und Sauberkeit in den Betrieben, die Lagerbedingungen für die verschiedenen Produkte, die Einhaltung der Bestimmungen über die Abfallentsorgung, die Kennzeichnung der Produkte. Zudem nehmen die Lebensmittelkontrolleure Proben, die sie zur Untersuchung an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (in Oberschleißheim, bzw. Erlangen) weiterleiten.

Um die regelmäßige Überprüfung der verschiedenen Betriebe zu gewährleisten geht die Lebensmittelüberwachung nach einem Probenplan vor, der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt wird. Ziel des Probenplanes ist es, möglichst die gesamte Angebotsbreite aller Produkte abzudecken. Produkte, die in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind oder die als problematisch anzusehen sind (z.B. leichtverderbliche Lebensmittel wie Fleisch-, Milch- und Fischerzeugnisse) unterliegen einer besonders intensiven Überwachung. Darüber hinaus gibt es aber auch außerplanmäßige Proben, die am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersucht werden: die Verdachtsproben (Probe wird gezogen, wenn bei einer Betriebskontrolle der Verdacht auf einen Verstoß auftritt), die Nachproben (Probe wird gezogen, um einen Untersuchungsbefund zu erhärten) oder die Beschwerdeproben von Seiten der Verbraucher.

Die Experten am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellen nach Durchführung verschiedener Untersuchungsmaßnahmen ein Gutachten, in dem sie die gewonnenen Ergebnisse festhalten. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheidet das Landratsamt über die ggf. zu treffenden Maßnahmen. Als Maßnahmen kommen in Betracht: Anordnung eines Verkehrsverbotes, Anordnung eines Rückrufes durch den Gewerbetreibenden, eine Information der Öffentlichkeit durch die Behörden oder sogar eine Betriebsstillegung. Für manche Verstöße ist die Verhängung eines Bußgeldes vorgesehen oder das Gesetz stuft sie sogar als Straftat ein. In diesem Fall gibt das Landratsamt den Vorgang an die Staatsanwaltschaft ab.



Das Gebiet des Landkreises Kelheim ist in vier Überwachungsbezirke aufgeteilt, daraus ergibt sich folgende Zuständigkeit:


Herr Beard für die Orte:
Essing, Ihrlerstein, Hausen, Kelheim, Saal a.d.Donau, Teugn

Herr Hofmann für die Orte:

Bad Abbach,  Neustadt a.d.Donau, Painten, Riedenburg

Herr Maiß für die Orte:
Abensberg, Biburg, Herrngiersdorf, Kirchdorf, Langquaid, Rohr i. NB, Train, Siegenburg, Wildenberg,

Herr Schmitz für die Orte:
Aiglsbach, Attenhofen,  Elsendorf, Mainburg, Volkenschwand, 

     

     

Anschrift

Landratsamt Kelheim - Dienststelle
Hemauer Str. 48
93309 Kelheim
Telefon: 09441/207-0
Fax: 09441/207-3350
E-Mail: poststelle@landkreis-kelheim.de
Internet: www.landkreis-kelheim.de

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer Nr.e-mail
Robert Beard
Lebensmittelkontrolleur
09441/207-332609441/207-3350H 11E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Manfred Hofmann
Lebensmittelkontrolleur
09441/207-332309441/207-3350H 10E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Andreas Maiß
Lebensmittelkontrolleur
09441/207-332509441/207-3350H 11E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Georg Schmitz
Lebensmittelkontrolleur
09441/207-332409441/207-3350H 10E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Gesetzliche Grundlagen

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG); sowie eine Vielfalt von nationalen und europäischen Vorschriften
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