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Voraussichtliche Wahl- und Abstimmungstermine im Landkreis Kelheim
 

 

2016Landratswahlalle 6 Jahre
2017Zwischenzeitliche Bürgermeisterwahl Abensbergalle 6 Jahre
2017Bundestagswahlalle 4 Jahre
2018Landtagswahl, Bezirkswahlalle 5 Jahre
2019Europawahlalle 5 Jahre
März 2020Kommunalwahlalle 6 Jahre

 

Wahlen
 
Gemäß Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Sie wird u. a. vom Volk in folgenden Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
 
Europawahl
Mit der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für fünf Jahre gewählt. Die Abgeordneten werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt.
 
Bundestagswahl
Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der mindestens 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie findet grundsätzlich alle vier Jahre statt.
 
Landtags- und Bezirkswahl
Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Bayerische Landtag besteht aus 180 Abgeordneten.
 
Volksbegehren und Volksentscheide
Das Volk übt das unmittelbare Recht der Gesetzgebung durch die Vorlage von Gesetzesentwürfen in Volksbegehren und durch die Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden aus.
 
Landkreiswahl (Landrats- und Kreistagswahl)
Der Landrat und die Kreisräte werden grundsätzlich für sechs Jahre gewählt. In den Kreistag des Landkreises Kelheim werden 60 Kreisräte gewählt.
 
Gemeindewahl (Bürgermeister- und Gemeinderatswahl)
Der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für sechs Jahre gewählt. Die Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat/Marktgemeinderat/Stadtrat richtet sich nach der Einwohnerzahl der/des jeweiligen Gemeinde/Marktes/Stadt.
 
Bürgerentscheid auf Kreisebene
Ein von mindestens 5 % der wahlberechtigten Bürgern des Landkreises unterzeichnetes Bürgerbegehren über eigene Angelegenheiten des Landkreises führt zu einer Abstimmung.
 
Zwischenzeitliche Bürgermeister- und Landratswahl
Wenn die Amtszeit des ersten Bürgermeisters oder des Landrats aufgrund des Verlustes der Wählbarkeit oder auf Antrag des Bürgermeisters bzw. Landrats während der Wahlperiode des Gemeinderats bzw. des Kreistags endet, findet eine Neuwahl statt.

  • Bei einer Neuwahl wird der ehrenamtliche erste Bürgermeister grundsätzlich für den Rest der Wahlzeit des Gemeinderats gewählt. Sofern die Amtszeit des neu gewählten ersten Bürgermeisters erst innerhalb der letzten zwei Jahre der Wahlzeit des Gemeinderats beginnt, endet sie erst mit Ablauf der folgenden Wahlzeit des Gemeinderats (Amtszeit bis zu 8 Jahren).
  • Für die Dauer der Amtszeit des neugewählten berufsmäßigen ersten Bürgermeisters bzw. des Landrats gelten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen wie für die Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters, es sei denn die Amtszeit beginnt innerhalb der mittleren beiden Jahre der Wahlzeit des Gemeinderats bzw. des Kreistags. In diesem Fall erfolgt eine Neuwahl des Bürgermeister bzw. des Landrats für die Dauer von sechs Jahren.
    Nach der stattgefundenen Neuwahl wird der erste Bürgermeister bzw. der Landrat wieder alle sechs Jahre gewählt.

    

 

 

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